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Hier können Sie unsere Mietbedingungen einsehen, also quasi das "Kleingedruckte"...

 

Mietvertrag

zwischen

ROT GRÜN BLAU Jörg Rieger, Bleichstraße 68, 75173 Pforzheim

 

- nachfolgend „Vermieter“ genannt -

und

- nachfolgend „Mieter“ genannt -.

 

Präambel

Der Mieter beabsichtigt, einen Scanner Nikon Super Coolscan 5000 inkl. Stapeleinheit für Dias des

Vermieters zu mieten. Mit der nachfolgenden Vereinbarung werden sämtliche Rechte und Pflichten der

Parteien geregelt.

 

§ 1 Mietgegenstand

Der Vermieter überlaesst dem Mieter folgenden Gegenstand zur Miete: Scanner Nikon Super Coolscan

5000 inkl. Stapeleinheit für Dias, Einzug für Negative zur Verwendung bei dem folgenden

Vorhaben: Diascans.

§ 2 Mietzeit

(1) Der Mietvertrag wird auf die Dauer von XXXXXXX   geschlossen; er beginnt am XXXXX Uhr und

endet am XXXXXXXXXX Uhr.

 

(2) Der Vermieter stellt den Mietgegenstand inklusive Zubehör und Betriebsanleitungen spätestens zu

Beginn der Mietzeit zur Abholung bereit.

 

§ 3 Miete

- 2 -

(1) Die Miete beträgt pauschal XXXXX für o.g. Zeitraum inkl. MwSt.

(2) Die Miete ist per Vorkasse zu entrichten. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die

Absendung, sondern auf den Eingang (Gutschrift) des Geldes an. (Alternativ: Barzahlung bei Rückgabe

des Mietgegenstandes)

Name des Kontoinhabers: Jörg Rieger,

Kreditinstitut: Postbank Stuttgart,

Bankleitzahl: 600 100 70,

Kontonummer: 788 70 70 3.

 

(3) Bei verspäteter Zahlung ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des ihm entstandenen

Schadens, mindestens jedoch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz zu

erheben.

(4) Befindet sich der Mieter mit mindestens einer Zahlungsrate länger als zehn Kalendertage in Verzug,

so ist der Vermieter nach erfolgloser Mahnung berechtigt, den Mietgegenstand auf Kosten des Mieters

zurückzuholen, ohne zuvor eine fristlose Kündigung aussprechen zu müssen. Für Mahnungen erhebt der

Vermieter eine Mahngebühr von jeweils EUR 2,50.

§ 4 Untersuchung des Mietgegenstandes

(1) Der Mieter hat die Möglichkeit, den Mietgegenstand vor der Abholung bzw. Lieferung zu untersuchen

oder durch einen Dritten untersuchen zu lassen. Anlässlich der Übergabe des Mietgegenstandes wird ein

von Vermieter und Mieter zu unterzeichnendes Übergabeprotokoll angefertigt, in das alle ersichtlichen

und von dem Vermieter noch zu behebenden Mängel und Beanstandungen aufzunehmen sind.

Erkennbare Mängel, die nicht im Übergabeprotokoll aufgeführt sind, hat der Mieter dem Vermieter

unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eine spätere Rüge ist ausgeschlossen.

(2) Stellt der Mieter beim Mietgegenstand einen Mangel fest, der die Nutzung des Mietgegenstandes zum

vertragsgemäßen Gebrauch ausschließt oder zumindest erheblich einschränkt, so ist der Vermieter

berechtigt, ihm einen gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Vermieter hat alle vom Mieter bei der Übergabe unverzüglich gerügten Mängel innerhalb einer

angemessenen Nachfrist zu beseitigen. Kommt der Vermieter dieser Verpflichtung auch nach

Verstreichen einer ihm hierzu gesetzten Nachfrist nicht oder nicht in gehöriger Art und Weise nach und

hat er dies zu vertreten, so steht dem Mieter ein Rücktrittsrecht zu. Gleiches gilt, wenn die Beseitigung

eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch den Vermieter fehlschlägt.

(4) Für die Dauer einer etwaigen Funktionsuntüchtigkeit des Mietgegenstandes hat der Mieter keine

Miete zu entrichten. Ist der Mieter seiner Obliegenheit zur unverzüglichen Mängelanzeige

nachgekommen, so verlängert sich die Mietdauer um den Zeitraum der Funktionsuntüchtigkeit, ohne

dass dafür eine Miete zu entrichten wäre.

§ 5 Obhutspflicht

- 3 -

(1) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand sach- und vertragsgemäß zu gebrauchen, ihn

pfleglich zu behandeln und nur von eingewiesenen Dritten bedienen zu lassen.

(2) Der Mieter ist nicht berechtigt, irgendwelche Veränderungen an dem Mietgegenstand vorzunehmen.

(3) Bei eventuell auftretenden Mängeln hat der Mieter dem Vermieter die unverzügliche

Reparaturdurchführung durch diesen selbst oder einen Dritten zu ermöglichen.

(4) Der Mieter muss dem Vermieter sofort Mitteilung machen, wenn der Mietgegenstand etwa aufgrund

eines gegen ihn gerichteten Titels von Dritten gepfändet werden sollte. In diesem Fall muss er dem

Vermieter auch Einsicht in das Pfandprotokoll gestatten.

§ 6 Untermiete

Die Untervermietung des Mietgegenstandes ist nicht zulässig

§ 7 Instandhaltung

Der Vermieter nimmt die während der Mietzeit notwendigen Instandhaltungsarbeiten vor und trägt die

entsprechenden Kosten, es sei denn die Arbeiten sind durch unsachgemäße Behandlung oder

überm..ige Beanspruchung des Mietgegenstandes durch den Mieter notwendig geworden.

§ 8 Haftung

(1) Der Vermieter gewährt den Gebrauch des Mietgegenstandes in dem Zustand bei Übergabe. Er haftet

nicht für Sachmängel, die er nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere den Ersatz von Schäden, die nicht

unmittelbar am Mietgegenstand entstanden sind, kann der Mieter nur dann geltend machen, wenn dem

Vermieter grobes Verschulden vorzuwerfen ist oder er wesentliche Vertragsverpflichtungen schuldhaft

verletzt hat. Dies gilt jedoch nur insoweit, als die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird,

hinsichtlich des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Eine weitergehende Haftung des

Vermieters, insbesondere hinsichtlich eines möglichen Arbeits- oder Produktionsausfalls, ist

ausgeschlossen.

§ 9 Mietsicherheit

(1) Zur Sicherung der Erfüllung der Verpflichtungen des Mieters aus dem Mietverhältnis überl.sst der

Mieter dem Vermieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Kaution in Höhe von EUR

500/Personalausweiskopie.

(3) Die Sicherheitsleistung wird nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt, wenn der

Mietgegenstand in vertragsgemäßem Zustand zurückgegeben ist und aus dem Mietvertrag Forderungen

vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen nicht mehr bestehen.

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§ 10 Besichtigungs- und Untersuchungsrecht

Der Vermieter ist während der Mietdauer jederzeit berechtigt, den Mietgegenstand zu besichtigen oder

durch einen ermächtigten Dritten besichtigen zu lassen. Darüber hinaus ist er nach vorheriger

Abstimmung mit dem Mieter berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu untersuchen oder durch einen

Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter hat den Vermieter dabei im Rahmen seiner

Möglichkeiten zu unterstützen.

§ 11 Gefahrtragung, Versicherung

(1) Der Mieter hat die folgenden Risiken in Bezug auf den Mietgegenstand durch Abschluss einer

entsprechenden Vollkaskoversicherung zu versichern und dem Vermieter den Abschluss der

Versicherung in geeigneter Form nachzuweisen .

(2) Ansprüche aus dieser Versicherung sowie mögliche sonstige Schadensersatzansprüche gegen Dritte

tritt der Mieter bereits jetzt an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.

(3) Im Falle eines Schadenseintritts hat der Mieter den Vermieter unverzüglich sowohl über die Art als

auch über das Zustandekommen des Schadens zu unterrichten.

§ 12 Außerordentliche fristlose Kündigung

(1) Der Vermieter ist insbesondere berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn der Mieter

seine Pflichten aus § 5 trotz schriftlicher Abmahnung verletzt.

(2) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Im Übrigen richtet sich die Kündigung ohne Einhaltung einer

Kündigungsfrist (fristlose Kündigung) grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 13 Rückgabe des Mietgegenstandes

(1) Bei Ende des Mietvertrags hat der Mieter den Mietgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand

zurückzugeben, andernfalls ist der Vermieter berechtigt, die zur Herstellung eines ordnungsgemäßen

Zustands erforderlichen Aufwendungen selbst vornehmen zu lassen und die angefallenen Kosten dem

Mieter in Rechnung stellen.

(2) Bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustands des Mietgegenstandes gilt dieser nicht als

zurückgegeben. Gleiches gilt, wenn der Mietgegenstand unvollständig zurückgegeben wird.

(3) Die Rückgabe hat am Geschäftssitz des Vermieters zu erfolgen.

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(4) Bei verspäteter Rückgabe hat der Mieter für jeden Tag der Verspätung die vereinbarte (anteilige)

Miete zu entrichten, es sei denn er weist nach, dass dem Vermieter kein oder nur ein geringerer Schaden

entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben hiervon unberührt.

(5) Bei der Rückgabe wird der Mietgegenstand in Anwesenheit des Mieters vom Vermieter untersucht,

wobei das Ergebnis der Untersuchung in einem von beiden Parteien zu unterzeichnenden

Übergabeprotokoll festzuhalten ist. Kommt es zu keiner Einigung über das Protokoll, so ist der

Mietgegenstand auf Verlangen einer Partei durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Der

Sachverständige ist im Streitfalle von der zuständigen Industrie- und Handelskammer zu benennen. Er

erstellt ein für beide Parteien bindendes Gutachten über Art und Umfang der Mängel und/oder

Beschädigungen sowie den voraussichtlichen Beseitigungsaufwand. Er bestimmt auch, wer die Kosten

für die Erstellung dieses Gutachtens zu tragen hat.

§ 14 Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrages

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so berührt dies die

Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Vereinbarungen tritt eine

Regelung, die der wirtschaftlichen Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommt und mit den übrigen

Bestimmungen dieses Vertrages vereinbar ist.

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